§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen mit dem vorgenannten Anbieter gelten
ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Datum der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir ohne ausdrückliche Zustimmung unserseits nicht an.
(2) Der Begriff Verbraucher bezeichnet in diesen Geschäftbedingungen natürliche Personen ohne
gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zweck einer Bestellung. Der Begriff Unternehmen steht
für natürliche oder juristische Personen die aus gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken
bestellen. Der Begriff Kunde steht inhaltlich gleichermaßen für beide vorgenannten Personengruppen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung
werden. Die Auswahl und Zusammenstellung eines Merkzettels oder eines Warenkorbs ohne nachfolgende
vollständige Bestellung durch den Kunden stellt keinen abgeschlossenen Vertrag sowie ein verbindliches
Angebot dar. Die Lagerstandsanzeigen sind nicht verbindlich für eine aktuell vorhandene Menge zu sehen.
Genaue verfügbare Mengen von Produkten sind vorab durch den Kunden telefonisch oder per E-Mail
abzufragen.
(3) Nach erfolgter Online-Bestellung erhalten übersenden wir Ihnen ein automatische
Eingangsbestätigung, die jedoch keine Vertragsannahme durch uns darstellt. Erst nach Prüfung der
Verfügbarkeit und der Lieferzeiten senden wir Ihnen eine Auftragsbestätigung zu. Mit Erhalt der
Auftragsbestätigung wird der Vertrag rechtskräftig geschlossen. Bei sofortiger Lieferbarkeit ersetzt die
Zusendung der bestellten Ware die Auftragsbestätigung.
(3) Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Dies gilt auch für den rechtlichen
oder gerichtlichen Austausch.
§ 3 Lieferkosten, Lieferung, Lieferzeiten
(1) Die Liefer- und Versandkosten setzen sich pauschal aus den Transport-, Versand- und
Verpackungskosten sowie einer Transportversicherung zusammen. Die Liefer- und Versandkosten sind in
Abhängigkeit des Paketgewichtes nach folgender Tabelle gestaffelt.
Pakete (Preis nach Transportgewicht)
DHL 7,50 €
Ab 50 € Warenwert -> Versandkosten frei
(2) Der Kunde hat sämtlichen zusätzlichen Kosten der Lieferung, wie Zölle, Gebühren, Umweltpauschalen
oder Einfuhrumsatzsteuer selbst zu tragen.
(3) Die Lieferung erfolgt ab Lager oder direkt durch den Hersteller.
(4) Die im Onlineshop angegeben Lieferzeiten entsprechen Richtwerten und sind nicht verbindlich. Sollten
die Lieferzeiten im hohen Maße abweichen werden wir dies umgehend mitteilen. Wir legen hohen Wert auf
eine schnelle Bearbeitung der Bestellung und eine pünktliche Lieferung. Sollte eine Lieferung verzögert
erfolgen ist dies keine Grundlage für Schadenersatzforderungen aufgrund eines eventuellen Lieferverzuges.
Einen genauen Liefertermin bitten wir bestätigend per E-Mail oder Telefon abzufragen.
§ 4 Zahlungsarten
Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsmöglichkeiten: Die Zahlung per Vorkasse ist unter Angabe der
Bestellnummer auf folgendes Konto möglich: Konto....Deutsch Bank..
Desweiteren ist die Zahlung per Kreditkarte oder Paypal möglich.
§ 5 Widerrufsrecht
Widerrufs- oder Rückgabebelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B.
Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Spielwaren Schote
Parkstarsse 77
27798 Hude
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 7 Gewährleistung, Gewährleistungsansprüche
(1) Für von uns gelieferte Neuware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Frist beginnt
mit der Ablieferung der Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Abweichende
Gewährleistungen sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung zu finden und werden bindend in der
Auftragsbestätigung ausgewiesen.
(2) Von in den vorstehenden Regelungen erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der
Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Mangel beruhenden
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer
durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden,
die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen.
Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur
Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im
Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglistigen Verschweigens eines
Mangels durch uns i.S.v. § 444 BGB. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw. vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt
werden, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.
(3) Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistung
unterliegen, zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nach Ihrer
Wahl verpflichtet. Wir sind bei Vorliegen besonderer im Gesetz geregelter Voraussetzungen berechtigt die
Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, insbesondere wenn diese nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Sind wir
zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über
eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die
Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende
Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Vorliegen der gesetzlichen Vorsaussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Der
Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der Mangel
den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert.
(4) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem Kunden zu und sind ohne unsere Zustimmung
nicht abtretbar
§ 8 Datenschutzerklärung
Den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nehmen wir sehr ernst.
Es werden serverbezogene Daten zu Leistungsverbesserungszwecken durch uns selbst, durch beauftragte
externe Dienstleister oder internetbasierte Analysesysteme protokolliert und statistisch verarbeitet. Die
Erfassung und Auswertung dieser Daten erfolgt anonymisiert, Rückschlüsse auf bestimmte Personen sind
damit nicht möglich.
Unser Online-Angebot enthält Links zu Internet-Seiten anderer Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf,
dass diese Anbieter die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten. Sie sollten daher stets die
angebotenen Datenschutzerklärungen prüfen.
Ihre Daten werden für die Geschäftsabwicklung sowie für die Abrechnung und Dokumentation von
erhaltenen Leistungen im möglichen Maße gesichert digital sowie in Papierform archiviert. Die maximale
Aufbewahrung erfolgt nach den gesetzlichen Fristen.
Sollten Sie die Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, dann wenden Sie sich bitte per E-Mail, Telefax
oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie zu.
Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketing- und Servicezwecke (z.B. Zusendung aktueller
Produktinformationen) erhoben und verarbeitet. Bei der Durchführung der Datenverarbeitung bedienen wir
uns teilweise externer Dienstleister. Die Nutzung dieser Daten durch Dritte, die nicht im Zusammenhang mit
der von uns angebotenen Dienstleistung stehen ist ausgeschlossen.
Sie können der Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung per
E-Mail, Telefax oder Telefon widersprechen.
§ 9 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Oldenburg.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der
Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
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